Information zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten gem. § 17 DSG-EKD in der Familienbildungsstätte

Die Verarbeitung personenbezogener Daten in Familienbildungsstätte erfolgt auf Grundlage des EKD-Datenschutzgesetzes (DSG-EKD). Insbesondere § 6 DSG-EKD regelt die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten.

1. § 6 Nr. 1 DSG-EKD: Erlaubnis durch Rechtsvorschrift
   Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet. Dies bedeutet, dass kirchliche Einrichtungen personenbezogene Daten verarbeiten dürfen, wenn dies durch gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben ist. Beispiele hierfür sind die Kirchenbuchordnung oder andere kirchliche Regelungen, die die Verarbeitung bestimmter Daten vorschreiben.
   
   
2. § 6 Nr. 2 DSG-EKD: Einwilligung der betroffenen Person
   Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung zu der Verarbeitung für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat. Die Einwilligung muss freiwillig, informiert und eindeutig sein. Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
   
   
3. § 6 Nr. 3 DSG-EKD: Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle
   Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich ist. Dies umfasst auch die Ausübung kirchlicher Aufsicht. Beispiele hierfür sind die Verwaltung von Gemeindemitgliedern oder die Durchführung kirchlicher Veranstaltungen.
   
   
4. § 6 Nr. 4 DSG-EKD: Wahrung berechtigter Interessen
   Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Ein Beispiel hierfür wäre die Verarbeitung von Daten zur Verbesserung der Sicherheit innerhalb der kirchlichen Einrichtung.
   
   
5. § 6 Nr. 5 DSG-EKD: Erfüllung eines Vertrages
   Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. Ein typisches Beispiel hierfür ist die Verarbeitung von Daten im Rahmen eines Mietvertrages oder eines Arbeitsvertrages.
   
   
6. § 6 Nr. 6 DSG-EKD: Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
   Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Dies bedeutet, dass kirchliche Einrichtungen personenbezogene Daten verarbeiten dürfen, wenn dies notwendig ist, um gesetzlichen Anforderungen nachzukommen. Beispiele dafür sind steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten oder Meldepflichten gegenüber staatlichen Behörden.
   
   
7. § 6 Nr. 7 DSG-EKD: Schutz lebenswichtiger Interessen
   Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, wenn Sie erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.

Darüber hinaus ist in bestimmten Fällen auch die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten möglich.

1. § 13 Abs. 2 Nr. 1 DSG-EKD:
   Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (bspw. Gesundheitsdaten) ist zulässig, wenn die betroffene Person für einen oder mehrere festgelegte Zwecke eine Einwilligung erteilt hat.
   
   
2. § 13 Abs. 2 Nr. 2 DSG-EKD:
   Die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten (bspw. Gesundheitsdaten) ist rechtmäßig, wenn die Verarbeitung erforderlich ist, damit die verantwortliche Stelle oder die betroffene Person die ihr aus dem kirchlichen Arbeitsrecht erwachsenen Rechte ausüben und ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann.

Die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten erfolgt zu den folgenden Zwecken:

• Organisation und Verwaltung
  Zur Planung und Durchführung von Kursen, Veranstaltungen und Beratungsangeboten, einschließlich der Teilnehmendenverwaltung, Versendung von Informationen und Füh-rung von Anwesenheitslisten. (gem. § 6 Nr. 3 DSG-EKD)
  
  
• Dokumentation und Qualitätssicherung
  Zur Erstellung von Kursunterlagen, Teilnahmebescheinigungen, Evaluationsberichten und ggf. pädagogischen Dokumentationen, die personenbezogene Daten enthalten können. (gem. § 6 Nr. 1 und Nr. 6 DSG-EKD)
  
  
• Kommunikation
  Zur Kontaktaufnahme mit Teilnehmenden, Mitarbeitenden und Kooperations-partner:innen sowie zur Information über Angebote und organisatorische Abläufe. (gem. § 6 Nr. 2 DSG-EKD)
• Rechts- und Regelkonformität
  Zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben (z. B. Förderbedingungen, Aufbewahrungspflich-ten) und interner Richtlinien der Einrichtung. (gem. § 6 Nr. 6 DSG-EKD)
  
  
• Fördermittelverwaltung und Abrechnung
  Zur Bearbeitung von Zahlungsdaten, Förderanträgen und Verwendungsnachweisen ge-genüber öffentlichen oder kirchlichen Stellen. (gem. § 6 Nr. 5 DSG-EKD)
  
  
• Besondere Schutzbedarfe
  Bei Bedarf zur Berücksichtigung gesundheitlicher Einschränkungen, religiöser Bedürf-nisse oder sozialer Unterstützungsbedarfe im Rahmen der Angebotsgestaltung.(gem. § 13 DSG-EKD – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten)